Zusatzeinnahmen durch Schweizer Steuer-CD übersteigen Ankaufskosten

Der Ankauf einer Steuer-CD aus der Schweiz im Februar 2010 war für die Finanzministerien der Länder äußerst lukrativ.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das belegen neue Statistiken aus Ermittlerkreisen, die der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vorliegen. Demnach überstiegen die Erträge beispielsweise in Hamburg die Kosten des Ankaufs bei Weitem. Die CD mit Kundendaten der Schweizer Großbank Credit Suisse wurde im Februar 2010 für einen Millionenbetrag von Bund und Ländern gekauft.

Hamburg beteiligte sich nach Informationen der "Welt" aus Ermittlerkreisen mit einigen zehntausend Euro an diesem Deal. Auf der CD fanden sich zwar nur Daten von 18 Hamburger Steuerzahlern, von denen wiederum sechs Fälle bereits verjährt waren. Doch weit mehr als die zwölf tatsächlichen Steuerstrafverfahren brachte den öffentlichen Kassen die Welle von Selbstanzeigen anderer Steuersünder ein, die durch die Berichte über die CD losgetreten wurde.

Seit dem Kauf des Datenträgers gingen in Hamburg 799 Selbstanzeigen ein, das nachzuversteuernde Vermögen beträgt etwa 309 Millionen Euro. Davon erhält der Staat etwa ein Drittel an Steuern. Üblich sind in Hamburg sonst etwa 100 bis 150 Selbstanzeigen pro Jahr.

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen eine weitere CD mit Daten von Steuersündern gekauft hat. Diesmal geht es um Konten deutscher Kunden bei einer luxemburgischen Tochter der britischen Großbank HSBC. Von den 3.000 Fällen auf dieser CD entfallen nach "Welt"-Informationen 176 Fälle auf Hamburg.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.10.2011

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