Zypern-Einigung: Steuerzahlerbund warnt vor verfrühtem Optimismus

Der Bund der Steuerzahler hat nach der Zypern-Einigung vor verfrühtem Optimismus gewarnt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das nun beschlossene Maßnahmenpaket vermeide zwar viele Fehler, die in anderen Krisenstaaten gemacht worden seien. Erstmals rückten Risiko und Haftung wieder näher zusammen. "Für Jubelschreie der Steuerzahler ist es jedoch noch zu früh", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online".

Weder lägen die Details der einzelnen Programmpunkte vor, noch stehe die Haftungssumme von zehn Milliarden Euro in einem vernünftigen Verhältnis zur Bedeutung Zyperns im Euro-Raum, kritisierte der Steuerzahlerbund-Chef. Zudem werde der zweite Schritt vor dem ersten getan. "Denn allen Rettungsversuchen in dieser Größenordnung müsste die Beteiligung der privaten Gläubiger vorausgehen – sprich: ein Schuldenschnitt stattfinden", sagte Holznagel.

Das sei aber nicht passiert. "Sollte der Bundestag dem gefundenen Kompromiss zustimmen, dürfte dies den mittelfristigen Verlust zumindest eines Teils der Kreditsumme bedeuten." Daher fordere er von allen Abgeordneten, die dem Rettungspaket zustimmen, "auf die übliche Schönmalerei zu verzichten und sich klar zum eingegangenen Risiko zu bekennen", sagte Holznagel.

"Schließlich sind die Mitglieder des Bundestags den deutschen Steuerzahlern eine ehrliche Rechenschaft schuldig."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 25.03.2013

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