Deutsche Finanzpolitiker haben parteiübergreifend scharfe Kritik am Umgang der Europäischen Zentralbank (EZB) mit der Zypern-Krise geäußert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die EZB begünstigt Insolvenzverschleppung und setzt damit die Politik unter Druck", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch "Handelsblatt-Online". "Sie unterstellt nämlich mit der Gewährung der Hilfsliquidität, dass dies nur für kurze Zeit notwendig sei." Die Rechnungen würden später den Sparern und Steuerzahlern der noch solventen Euro-Staaten präsentiert, nachdem die EU-Kommission die "Bedrohung der Stabilität der Euro-Zone als Ganzes" testiert habe.

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler forderte die EZB auf, den maroden Kreditinstituten in Zypern sofort den Geldhahn zuzudrehen. "Insolvente Banken auf Zypern dürfen nicht weiter über die EZB am Leben gehalten werden", sagte Schäffler. Dieser Rechtsbruch habe die zyprische Krise verursacht.

Deren Finanzierung über die Notenpresse jetzt zu beenden, sei längst überfällig. "Wenn russische Oligarchen ihre Gelder retten wollen, sollten sie die beiden insolventen Banken Zyperns mit frischem Eigenkapital ausstatten", forderte Schäffler. Inzwischen sei allen klar, dass die von EZB und EU-Kommission attestierte "Systemrelevanz" Zyperns und dessen Banken "von Anbeginn an ein Ammenmärchen" gewesen sei.

Harsche Kritik äußerten auch Vertreter der Opposition. "Die EZB muss sich wieder auf ihr Mandat beschränken und darf nicht von den Regierungen zur Lösung der Probleme herangezogen werden, die nicht Aufgabe der EZB sind und wofür sie nicht legitimiert ist", sagte der SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider. Der Finanzexperte der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, kritisierte das EZB-Ultimatum an Zypern.

"Das weitere Andrehen der Daumenschraube ist überflüssig und schädlich", sagte Giegold. "Die EZB schüttet Öl ins Feuer und das wird dem Zusammenhalt Europas letztlich schaden." Die Verantwortung für den Vertrauensbruch bei der Sicherung der Einlagen bis 100.000 Euro trügen aber die Finanzminister Wolfgang Schäuble, Pierre Moscovici und Jeroen Dijsselbloem.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.03.2013

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