Im Zusammenhang mit der Schieflage der zyprischen Laiki-Bank hat der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, erhoben.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Es sei skandalös, dass die EZB und Draghi gewusst hätten, dass die zyprische Notenbank unter ihrem Präsidenten Panikos Dimitriadis mindestens seit Juni 2012 die "bankrotte" Laiki-Bank mit Notfall-Liquiditätshilfen (ELA) finanziert habe und dennoch nicht gehandelt haben. "Zyperns Präsident schreibt selbst, dieser Verstoß gegen die Regeln sei seit Juli 2012 offensichtlich gewesen", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online" unter Hinweis auf einen an Draghi adressierten Brief des zyprischen Staatspräsidenten Nikos Anastasiadis vom 15. April 2013. Das Schreiben liegt "Handelsblatt-Online" vor. Anfang Juni 2012 wurden laut dem Schreiben 5,9 Milliarden Euro an die Laiki-Bank ausgegeben, im März 2013 seien es bereits 9,4 Milliarden Euro gewesen.

Demnach geht es um einen zwischenzeitlich entstandenen weiteren Schaden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, für den laut Schäffler Draghi verantwortlich sei und den er auf die europäischen Steuerzahler abwälzen wolle. "Herr Draghi deckt Dimitriadis, um seine eigene Mitschuld zu verdunkeln" kritisierte der FDP-Politiker. "Ein solches Verhalten ist untragbar an der Spitze der EZB."

Schäffler gibt zu bedenken, dass die Aktiva der Laiki-Bank schon seit 2011 im Wert verfallen und Zug um Zug durch Notkredite der zyprischen Zentralbank ersetzt worden seien, wovon auch die EZB Kenntnis gehabt habe. "Die EZB führt Buch über diese Kredite, sie waren ihr also bekannt", sagte er. Draghi habe die ELA-Kredite der Notenbank aber dennoch weiterlaufen lassen, obwohl die EZB sie untersagen könne.

Damit habe sie sich an der "Insolvenzverschleppung" beteiligt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 25.04.2013

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