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08:04 Uhr
Scheuer setzt in Diesel-Debatte auf "interessante Tauschoptionen"


 
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt bei der Lösung der Diesel-Problematik auf "interessante Tauschoptionen". Das sei seine oberste Priorität, sagte er am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. [Weiter...]
 

Foto: über dts Nachrichtenagentur

21:35 Uhr
Großer Abgesang auf Merkel

Nach der Niederlage von Merkels Favoriten für den Unionsfraktionsvorsitz übertrumpfen sich die politischen Kommentatoren mit Abgesängen auf die Kanzlerin. "Abschied von der Macht" titelte Spiegel-Online am Dienstagabend, "Diese Niederlage ist für die Kanzlerin brandgefährlich" schreibt der Focus, "Ihre Macht zerfließt" das Online-Portal der "taz". [Weiter...]
 

Foto: über dts Nachrichtenagentur

05:00 Uhr
Hofreiter wirft CSU "unverantwortliche Verbotspolitik" vor

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft der CSU in Bayern Bevormundung der Bürger vor. "Es ist die CSU, die gerade den Handwerkern, Metzgern und Bankern ihre Lehrlinge wegnimmt und sie abschiebt. [Weiter...]
 

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04:00 Uhr
IW-Chef Hüther kritisiert Steuerpolitik der Bundesregierung

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), unterstützt die Kritik von BDI-Präsident Dieter Kempf an der Steuerpolitik der Bundesregierung. Hüther sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwochsausgabe): "In der Steuerpolitik fehlt dieser Bundesregierung jede Phantasie und jeder Ehrgeiz. [Weiter...]
 

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07:33 Uhr
Niedermayer sieht Kauder-Abwahl als Misstrauensvotum gegen Merkel

Der Politologe Oskar Niedermayer sieht in der Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Unionsfraktionschef und der Abwahl Volker Kauders ein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin. "Mit dieser Entscheidung sendet die Fraktion die klare Botschaft, dass sie sich in Zukunft eigenständiger profilieren will und dass der bisherige Stil der `Zusammenarbeit`, die Fraktion als bloße Erfüllungsgehilfin anzusehen, von der man ein kritikloses Abnicken der von der Kanzlerin getroffenen Entscheidungen erwartet, der Vergangenheit angehört", sagte Niedermayer der "Heilbronner Stimme" (Mittwochsausgabe). [Weiter...]
 

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