Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert Bedenken daran, dass der Angriff der USA und Israel auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt ist.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Dass das Recht zur Selbstverteidigung greife, sei von Völkerrechtlern bisher nicht dargelegt, sagte Hubig dem Nachrichtenportal T-Online. "Auf Dauer bringt uns nicht das Recht des Stärkeren weiter. Als Justizministerin ist für mich klar: Unser Ziel muss es sein und bleiben, der Stärke des Rechts zur Geltung zu verhelfen." Das Mullah-Regime habe über Jahrzehnte Terror, Unterdrückung und Unrecht über die Iraner gebracht, so Hubig weiter. Viele hofften auf ein Ende des Regimes und auf Freiheit.

"Und zugleich: Das völkerrechtliche Gewaltverbot, die territoriale Unabhängigkeit und die politische Integrität eines souveränen Staates sind zu achten." Hubig betonte die Bedeutung der Diplomatie: "Verhandlungen sind immer besser als Bomben." Am Ende litten im Krieg immer Unschuldige. Ein Flächenbrand in der gesamten Region müsse unbedingt verhindert werden.

"Deswegen noch einmal: Das Völkerrecht ist der Fortschritt des 20. Jahrhunderts. Eine regelbasierte Welt ist auf Dauer eine friedlichere Welt."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.03.2026

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